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Die Kernbrennstoffsteuer als "Verbrauchsteuer"?
Gesetzgebungskompetenz und europarechtliche Aspekte
Tedesco
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Seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2011 steht die Kernbrennstoffsteuer im Kreuzfeuer verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Kritik. Verfassungsrechtlich wird insbesondere die Kompetenz des Bundes zum Erlass der Kernbrennstoffsteuer in Zweifel gezogen. Europarechtlich bestehen namentlich Bedenken im Hinblick auf das steuerliche Diskriminierungsverbot, eine etwaige Sperrwirkung der Richtlinien zur Energie- und Verbrauchsbesteuerung sowie die Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft. Zentrale Frage beider Problemkreise ist, ob es sich bei der Kernbrennstoffsteuer, wie vom Gesetzgeber unterstellt, um eine Verbrauchsteuer handelt. Dieser Band enthält zwei Studien, wovon sich die erste mit der verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die zweite mit europarechtlichen Aspekten der Kernbrennstoffsteuer beschäftigt.
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